Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunsthalle Mainz
- Geltungsumfang
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Dienstleistungen der Kunsthalle Mainz, Am Zollhafen 3–5, 55118 Mainz die gegenüber dem Kunden erbracht werden.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher sind alle natürlichen Personen, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen, beruflichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln.
1.3 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Kunsthalle und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.4 Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
- Vertragsschluss
2.1 Der Vertrag kommt durch eine Anfrage des Kunden mit anschließender Auftragsbestätigung seitens der Kunsthalle zustande.
2.2 Die Kunsthalle kann sich zur Erfüllung des Vertrages Dritter bedienen. Diese werden hierbei nicht zum Vertragspartner des Kunden.
- Zahlungsbedingungen und Rechnung
3.1 Die vom Kunden an die Kunsthalle zu zahlenden Preise sind den jeweiligen Angeboten auf der Website zu entnehmen. Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
3.2 Die Zahlungen werden zum jeweiligen Termin der Veranstaltung fällig und sind in der Regel vor Ort zu begleichen.
3.3 Gegen Ansprüche der Kunsthalle kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
- Stornierung und Widerruf
4.1 Der Vertrag kann von Seiten des Kunden storniert werden. Die Stornierung hat binnen einer Frist von 4 Kalendertagen vor dem Veranstaltungstermin zu erfolgen. Hierbei ist zumindest die Textform (z.B. Mail, Brief) zu verwenden.
4.2 Im Falle einer verspäteten oder unterbliebenen Stornierung hat der Kunde den infolgedessen entstandenen Schaden zu ersetzen. Dieser beträgt bei einer einstündigen Veranstaltung 30 € pro Person, bei einer zweistündigen Veranstaltung 60 € pro Person. Die Kunsthalle wird diese Pauschalen beim Kunden per Rechnungsstellung anfordern.
4.3 Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
4.4 Bei der Buchung von Workshops und Veranstaltungen besteht kein Widerrufsrecht. Es handelt sich hierbei um eine Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, bei der ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist, sodass nach § 312 g Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht besteht.
- Haftung
5.1 Die Haftung für Schäden, die durch die Kunsthalle, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen verursacht werden ist ausgeschlossen.
5.2 Dies gilt nicht, wenn die Verursachung vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt oder wenn der Schaden in der Verletzung des Körpers oder des Lebens einer Person besteht. Ebenso gilt dieser Ausschluss nicht im Falle einer zwingenden gesetzlichen Haftung (bspw. Produkthaftung).
5.3 Die Kunsthalle haftet darüber hinaus bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). In diesem Falle allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
- Schlussbestimmungen
6.1 Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gilt Mainz als Gerichtsstand vereinbart.
6.2 Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser AGB hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder Änderung des Schriftformerfordernisses.
6.3 Sollte eine der Regelungen des Vertrags bzw. dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags bzw. der AGB nicht berührt. Soweit der Vertrag oder diese AGB Lücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Stand Februar 2024